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Politologen analysieren die „Brandmauer“-Politik zu AfD und Linken, Berlinale-Intendantin Tuttle gerät wegen propalästinensischer Auftritte unter Druck, und trotz verschärfter EU-Sanktionen gelangen weiterhin Waffen über Drittstaaten nach Russland.
Der Tag in 2 Minuten – vom 25.2.
🔸 Neues Heizungsgesetz: 65 Prozent-Ökoquote fällt, Öl- und Gasheizungen bleiben
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/union-und-spd-einig-bei-heizungsgesetz-65-prozent-oekoquote-faellt-oel-und-gasheizungen-bleiben-a5409415.html
🔸 Soll die Berlinale-Intendantin gehen? Kulturstaatsminister beruft Krisensitzung ein
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/__trashed-3-a5409794.html
🔸 China-Besuch: Merz sieht „großes Potenzial“ in Beziehungen
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/china-besuch-merz-sieht-grosses-potenzial-in-beziehungen-a5409121.html
🔸 Ohne ETA keine Einreise mehr nach Großbritannien möglich
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/ohne-eta-keine-einreise-mehr-nach-grossbritannien-moeglich-a5409127.html
🔸 Zwischen Jubel und Protest: Trumps Rede zur Lage der Nation 2026 im Überblick
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/rede-an-die-nation-trump-bescheinigt-sich-erfolge-demokraten-kritisieren-chaos-2-a5409112.html
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Heute gesprochen von Erik Rusch.
Bis Ende 2023 blieben die EU-Exportsanktionen gegen Russland weitgehend wirkungslos. Erst seit 2024 gibt es EU-Verbote für direkte Exporte von militärisch nutzbaren Gütern nach Russland. Gleichzeitig verlagerte sich der Handel über Drittstaaten wie die Türkei und die VR China. Das ifo Institut hat diese Entwicklung untersucht. Ungarns Premierminister Viktor Orbán blockierte am 23. Februar weitere EU-Sanktionen.
Aufgrund des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Union gegenüber der AfD und den Linken droht in zwei ostdeutschen Bundesländern ab Herbst die Unregierbarkeit. Was sagen die Politikprofessoren Oliver Lembcke und Werner Patzelt zu dieser verfahrenen Lage – nicht nur im Osten, sondern auch für die Bundespolitik?
Mit einer Zweidrittelmehrheit im Unterhaus kann Japans Premierministerin Sanae Takaichi ihre sicherheitspolitische Agenda weitgehend ohne parlamentarische Blockade vorantreiben. Pekings Druck im Vorfeld der Wahl hat den Kurs Tokios nicht gebremst – im Gegenteil.
Kurz bevor Bundeskanzler Friedrich Merz seine China-Reise antritt, wurde ein Bericht der US-amerikanischen Denkfabrik Jamestown Foundation öffentlich. Dieser zeichnet ein detailliertes Bild der globalen Einheitsfrontstrategie der Kommunistischen Partei Chinas. Demnach zählt Deutschland zu den vier wichtigsten Zielstaaten – mit 347 identifizierten Organisationen. Das Netzwerk reicht von Wirtschafts- und Akademikerverbänden über Kulturvereine bis hin zu Bildungs- und Medienstrukturen. Das Ziel ist nicht die offene Konfrontation, sondern die strukturelle Einbindung.
Anfang 2026 beschlagnahmte das FBI 700 Kisten mit Wahlunterlagen aus Fulton County in Georgia. Frühere Nachzählungen hatten Fehler und Unregelmäßigkeiten aufgezeigt. Eine absichtliche Manipulation konnte bisher nicht nachgewiesen werden. Was steckt hinter den neuen Ermittlungen?
US-Präsident Donald Trump stellte in seiner ersten Rede zur Lage der Nation der zweiten Amtszeit seine Bilanz wirtschaftlicher Erfolge und sicherheitspolitischer Maßnahmen vor. Er kündigte neue Gesetze an, die die Lebenshaltungskosten senken, Investitionen fördern und die Grenzsicherheit stärken sollen. Die Rede richtete sich an ein breites Wählerpublikum, stieß jedoch auch auf Kritik.
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Kanzler Friedrich Merz ist zu seinem Antrittsbesuch nach Peking unterwegs. Mit ihm an Bord 30 CEOs und Gesellschafter von Unternehmen aus Deutschland, auch aus dem Mittelstand. Wie es mit dem Ausbau der Windkraft weitergehen kann, stellen die Ergebnisse einer Studie zur Debatte. Weiter schauen wir über den großen Teich. Dort soll es ein Datenleck für 60% der Weltbevölkerung gegeben haben und das FBI rollt mit der Beschlagnahmung von Wahlunterlagen die US-Wahl von 2020 auf.
Der Tag in 2 Minuten – vom 24.2.
🔸 „Pinocchio“-Kommentar über Friedrich Merz: Verfahren eingestellt
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/pinocchio-kommentar-ueber-friedrich-merz-verfahren-eingestellt-a5408603.html
🔸 Der Außenwirtschaftskanzler im Reich der Mitte: Merz und das China-Dilemma
https://www.epochtimes.de/china/der-aussenwirtschaftskanzler-im-reich-der-mitte-merz-und-das-china-dilemma-2-a5408062.html
🔸 AfD prüft Vetternwirtschaft: Bundesvorstand schaltet sich ein
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/afd-prueft-vetternwirtschaft-bundesvorstand-schaltet-sich-ein-a5408346.html
🔸 Wegen gesperrter Ölpipeline: Slowakei will Ukraine keinen Notstrom mehr liefern
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/wegen-gesperrter-oelpipeline-slowakei-will-ukraine-keinen-notstrom-mehr-liefern-a5407872.html
🔸 US-Botschafter verliert Zugang zu französischer Regierung
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/us-botschafter-verliert-zugang-zu-franzoesischer-regierung-a5407928.html
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Heute gesprochen von Noah Schmitt.