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Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einer CDU-Veranstaltung seine Entschlossenheit betont, Deutschland zu erneuern. Die schwarz-rote Koalition bezeichnete er als derzeit einzige realistische Regierungsoption. Zugleich appellierte Merz an die Geduld der Bürger.
Die Linke hat unterdessen ein Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit gefordert. Nach den Vorstellungen der Partei sollen Ausländer nach fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts in Deutschland wählen dürfen. Die Linke begründet den Vorstoß mit dem Ziel, die Demokratie zu stärken.
Außerdem geht es um das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz. Führen die neuen Heizregeln zu weniger Mietwohnungen? Verbände wie Haus & Grund und der Sozialverband warnen...