US-Präsident Donald Trump kündigt Investitionen von 700 Millionen US-Dollar zur Unterstützung von Kohlekraftwerken, Minen und Exporten an. Die Regierung verspricht niedrigere Energiekosten und mehr Versorgungssicherheit. Umweltgruppen kündigen Widerstand an.
Nachdem der stärksten Oppositionskraft kürzlich das Recht auf die Einberufung von Untersuchungsausschüssen genommen wurde, ging die AfD-Fraktion auch bei der Wahl der 14 Fachausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreter leer aus.
Xi Jinping wird in der kommenden Woche Nordkorea besuchen. Es ist die erste Reise des chinesischen Präsidenten nach Pjöngjang seit sieben Jahren.
Putins Signale aus St. Petersburg: Kreml-Chef Wladimir Putin fordert nach ukrainischen Angriffen eine bessere Luftabwehr. Gleichzeitig bietet er dem Westen neue Gaslieferungen an und wirbt für Gerhard Schröder als neutralen Vermittler.
Am 4. Juni 1989 schlägt das Militär in Chinas Hauptstadt einen wochenlangen Protest blutig nieder. Bis heute zensiert Peking aktiv die Details über die Vorfälle, was seit Jahren für Kritik sorgt.
Das US-Repräsentantenhaus hat eine Resolution verabschiedet, die den militärischen Einsatz gegen den Iran begrenzen soll. Präsident Trump müsste für weitere Kampfhandlungen die Zustimmung des Kongresses einholen. Der Senat und ein mögliches Veto entscheiden über das weitere Vorgehen.
Die EU berät über die Zukunft des Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine. Deutschland und Österreich fordern, den automatischen Schutz für Männer im wehrfähigen Alter einzuschränken. Kritiker warnen hingegen vor Konflikten mit dem Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Eine Entscheidung über die Zeit nach März 2027 wird in den kommenden Monaten erwartet.
Guten Morgen!
Zwei Entscheidungen mit politischer Sprengkraft beschäftigen derzeit Europa: Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass Deutschland in sogenannten Dublin-Fällen nicht pauschal bestimmte Leistungen entziehen darf.
Gleichzeitig sorgt das Scheitern Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat für eine außenpolitische Debatte. Politiker verschiedener Parteien machen unterschiedliche Entscheidungen der vergangenen Jahre für die Niederlage verantwortlich.
Der Tag in 2 Minuten – vom 4.6.
🔸 Deutschlandschlappe in der UNO: Wadephul dachte kurz über Rücktritt nach
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/deutschland-schlappe-in-der-uno-wadephul-dachte-kurz-ueber-ruecktritt-nach-a5510286.html
🔸 Deutschlands Kürzung von Asylleistungen EU-rechtswidrig
Artikel-Link
🔸 Israel und Libanon wollen Waffenruhe umsetzen
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/israel-und-libanon-wollen-waffenruhe-umsetzen-a5510035.html
🔸 US-Repräsentantenhaus stimmt für Begrenzung von Trumps Iran-Einsatz
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/us-repraesentantenhaus-stimmt-fuer-begrenzung-von-trumps-iran-einsatz-a5510228.html
🔸 Erstmals veröffentlicht: Neue Fotos werfen Licht auf das Tian’anmen-Massaker von 1989
https://www.epochtimes.de/china/erstmals-veroeffentlicht-neue-fotos-werfen-licht-auf-das-tiananmen-massaker-von-1989-a5510414.html
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Heute gesprochen von Andrea Jost.
Israel und der Libanon haben sich laut dem US-Außenministerium auf einen Fahrplan zur Umsetzung der bestehenden Waffenruhe verständigt. Vorgesehen sind unter anderem Sicherheitszonen unter Kontrolle der libanesischen Armee. Die eigentliche Konfliktpartei, die Hisbollah, lehnt Verhandlungen weiterhin ab.