In einer 36-seitigen Broschüre stellt die CDU die AfD als Partei dar, in der Antisemitismus ein „fester Bestandteil“ sei. Die Union unterstellt zudem ihrem politischen Gegner, einen Ein-Parteien-Staat etablieren zu wollen und vorhabe, Millionen Menschen zu deportieren.
Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA sind von wachsenden Spannungen geprägt. Insbesondere Merz scheint in jüngster Zeit Öl ins Feuer zu gießen. Doch auch in den USA wird Trump davor gewarnt, Deutschland als Partner „zu bestrafen“. Dies würde Amerikas Macht in Europa und im Nahen Osten schwächen.
Nachdem das extreme Klimaszenario RCP 8.5 als unrealistisch eingestuft wurde, verlangte die AfD dazu eine offizielle Debatte im Bundestag. Die anderen Parteien sehen in der Entwicklung jedoch einen Beleg für die Wirksamkeit von Klimaschutzmaßnahmen.
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Die Deutsch-Amerikanischen Beziehungen sind angespannt. Auch in der deutschen Bevölkerung scheint es eine wachsende Distanzierung zu den USA zu geben. Der stellvertretende „ZEIT“-Chefredakteur Holger Stark sieht dies als Zeichen, dass Deutschland auf eigenen Beinen stehen müsse.
Weiter kocht eine neue Debatte über angebliche Rentenpläne hoch. Die Rentenkommission soll laut einem Medienbericht eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 empfohlen haben. Noch dementieren Beteiligte konkrete Beschlüsse – doch der politische Druck wächst.
Und auch innenpolitisch verschärft sich der Ton: Mit einer neuen Broschüre greift die CDU die AfD frontal an und bezeichnet sie unter anderem...
Der Tag in 2 Minuten – vom 21.5.
🔸 Rentenkommission weist Bericht über Renteneintritt mit 70 zurück
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/rentenkommission-weist-bericht-ueber-rente-mit-70-zurueck-a5497129.html
🔸 Nach Anti-AfD-Broschüre der CDU - Partei prüft rechtliche Schritte gegen Union
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/nach-anti-afd-broschuere-der-cdu-partei-prueft-rechtliche-schritte-gegen-union-a5497160.html
🔸 Ukrainische Drohnen treffen wichtige Raffinerie 800 km tief in Russland
Artikel-Link
🔸 USA klagen ehemaligen kubanischen Staatschef Raúl Castro wegen Mordes an US-Bürgern im Jahr 1996 an
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🔸 Kehrtwende perfekt: Torwart Neuer spielt bei Fußball-WM für Deutschland
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Heute gesprochen von Erik Rusch.
Vom Pandemiehelden zum Standortproblem: Trotz Förderung mit Hunderten Millionen schließt BioNTech Werke in Deutschland. Der Fall zeigt die Grenzen staatlicher Industriepolitik auf.
Die Hamburger Energienetze reagieren auf die zunehmenden Engpässe im Stromnetz mit einem neuen Vergabeverfahren für Großanschlüsse. Knappe Netzkapazitäten sollen künftig nicht mehr nach dem „Windhundprinzip“, sondern über ein sogenanntes Repartierungsverfahren verteilt werden. Von „Fair Grid“ betroffen sind vor allem Rechenzentren, Batteriespeicher und andere stromintensive Projekte.
Bei einer Konferenz in Calgary kritisierten Redner die zunehmende Säkularisierung von Justiz und Verfassung in Kanada. Sie beriefen sich dabei auf den „Vorrang Gottes“ in der Verfassung und warnten vor einem Machtzuwachs des Staates. Ihrer Ansicht nach werde das Bundesverfassungsverständnis von Gerichten neu interpretiert.
Bei den Vorwahlen in mehreren US-Bundesstaaten haben sich erneut zahlreiche von Präsident Donald Trump unterstützte Kandidaten durchgesetzt. Besonders die Niederlage des libertären Kongressabgeordneten Thomas Massie in Kentucky gilt als weiteres Signal für den wachsenden Einfluss Trumps auf die Republikanische Partei im Vorfeld der Vorwahlen 2026.
Schneller Beitritt oder Sonderweg? Kanzler Merz will der Ukraine einen exklusiven Status als EU-Partner verschaffen. Dann könnten sich die Mitgliedstaaten dazu bekennen, die Beistandsklausel des EU-Vertrages auch auf die Ukraine anzuwenden – „um eine substanzielle Sicherheitsgarantie zu schaffen“.