Innerhalb einer Woche empfängt Chinas Staatspräsident Xi Jinping in Peking erst Trump und dann Putin. Der Besuch soll die enge Beziehung zwischen China und Russland unterstreichen. In Wirklichkeit geht es jedoch um mehr.
Vertreter der EU einigten sich in der Nacht darauf, Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen. Das ist ein Kern des Deals, den EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen im August 2025 mit US-Präsident Trump geschlossen hatte. Die EU ist nun auf Kurs, eine von Trump gesetzte Frist einzuhalten.
Europäische Regulierungsbehörden befürchten, dass von Peking gewährte Subventionen dem chinesischen Staatsunternehmen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber europäischen Konkurrenten verschaffen könnten.
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Immer noch steht der Vorwurf der USA im Raum, dass der Iran die Produktion von Atomwaffen anstrebe. Allerdings hat das Land Uran inzwischen nahe an die Waffentauglichkeit angereichert. Dennoch sagt Trump einen geplanten Angriff ab, den ein sehr „akzeptabler Deal“ für die USA sei in Verhandlung. Die militärische Option bleibe dennoch bestehen.
Gestern spätabends Ortszeit traf Putin in China ein. Der kleine aber feine Unterschied zum abgereisten US-Kollegen: Trump wurde bei seiner Landung von Chinas Vizepräsident Han Zheng empfangen – Putin jedoch von jemandem, der einen Rang unter Zheng steht. Wie werden die Gespräche...
Der Tag in 2 Minuten – vom 19.5.
🔸 INSA-Ranking: Alice Weidel steigt auf Platz 4 - auch Reichinnek gewinnt Zustimmung
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/insa-ranking-alice-weidel-steigt-auf-platz-4-auch-reichinnek-gewinnt-zustimmung-a5494369.html
🔸 Auto-Experte Dudenhöffer kritisiert E-Auto-Prämie: „Schade um das Steuergeld“
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/auto-experte-dudenhoeffer-kritisiert-e-auto-praemie-schade-um-das-steuergeld-a5494366.html
🔸 Trump verschiebt Militärschlag gegen den Iran nach Appellen aus dem Nahen Osten
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/trump-verschiebt-militaerschlag-gegen-den-iran-nach-appellen-aus-dem-nahen-osten-a5494282.html
🔸 Vom Reaktor zum Speicher: Mega-Batteriepark nahe dem KKW Grohnde
[Artikel folgt auf www.epochtimes.de]
🔸 Über 15.000 Verstöße gegen den Jugendschutz im Internet registriert
[Artikel folgt auf www.epochtimes.de]
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Heute gesprochen von Erik Rusch.
China baut ein KI-gestütztes Überwachungsnetz mit hunderten Millionen Kameras auf, das öffentliche und private Räume vernetzt. Es dient laut Berichten nicht nur der Sicherheit, sondern auch der politischen Kontrolle. Kritiker warnen vor dem globalen Export dieser Technologien.
In Genf hat die 79. Weltgesundheitsversammlung der WHO begonnen. Neben der Finanzierung der Organisation und dem Pandemieabkommen rückt zunehmend die Verknüpfung von Gesundheits- und Klimapolitik in den Mittelpunkt. Ein neues Expertenpapier fordert weitreichende Kompetenzen der WHO bei klimabedingten Gesundheitsgefahren.
Schlechte Nachrichten für die Innenstädte: Einer Prognose zufolge werden in diesem Jahr rund 5.000 Geschäfte schließen. Dieser Trend hält seit 2016 an. Damit hat der Einzelhandel in Deutschland seither ein Fünftel seiner Läden verloren. Fehlendes Ambiente und das Sicherheitsproblem in den Innenstädten werden dabei als Gründe für den Niedergang genannt.
Der Tag in 2 Minuten – vom 18.5.
🔸 Debatte um Tankrabatt: Söder fordert Verlängerung – Miersch ist skeptisch
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🔸 Neues Heizungsgesetz könnte zum Fall für Karlsruhe werden
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🔸 Für Krisenfall: Dobrindt plant Zehn-Milliarden-Programm für Zivilschutz
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/fuer-krisenfall-dobrindt-plant-zehn-milliarden-programm-fuer-zivilschutz-a5493021.html
🔸 Trump fordert Iran zu schnellem Handeln auf und droht mit viel härteren Angriffen
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/trump-fordert-iran-zu-schnellem-handeln-auf-und-droht-mit-viel-haerteren-angriffen-a5493093.html
🔸 Rheinland-Pfalz: Gordon Schnieder ist neuer Ministerpräsident
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/rheinland-pfalz-gordon-schnieder-ist-neuer-ministerpraesident-a5493599.html
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Heute gesprochen von Ani Asvazadurian.
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Die politische Agenda ist von komplexen Herausforderungen geprägt. Im Nahen Osten drängt US-Präsident Donald Trump die iranische Führung bei den Verhandlungen über das Atomprogramm zu einem raschen Abschluss. Vor dem Hintergrund jüngster Drohnenangriffe warnt er vor Verzögerungen und verweist auf mögliche Konsequenzen. Teheran stellt jedoch eigene Forderungen.
Auf nationaler Ebene steht die Bundesregierung vor juristischen Hürden. Sie plant, die Vorgaben des Heizungsgesetzes durch ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz und die sogenannte Bio-Treppe zu lockern. Kritiker befürchten jedoch verfassungsrechtliche Konflikte und verweisen auf den weitreichenden Karlsruher Klimabeschluss aus dem Jahr 2021. Beide Themenkomplexe zeigen, wie wichtig belastbare...