ET+ Prof. Patzelt: Merz hat den Instinkt verloren, wie erfolgreiche Politik funktioniert

00:00:00: Willkommen zum Epoch Times Podcast mit dem Thema Professor Puzzlet, März hat den Instinkt verloren.

00:00:06: Wie erfolgreiche Politik funktioniert?

00:00:10: Ein Interview von Eric Rusch, Juli-June.

00:00:15: Am Mikrofon Silke Ullert.

00:00:19: Wie viel Chance und Risiko stecken in den personellen Veränderungen die Kanzler Friedrich Merz in der CDU durchsetzt?

00:00:26: Und ist der Unmut an der CDU-Basis gegenüber dem Kanzler uns einem Umgang mit Verkehrsminister Patrick Schneider berechtigt?

00:00:34: Darüber sprachen wir mit dem Politikwissenschaftler Prof.

00:00:37: Dr.

00:00:37: Werner J. Parzelt.

00:00:40: Der Kanzer hatte vor, den Rücktritt von Jens Spahn zu nutzen um ein personelles Aufbruchssignal für die Koalition zu setzen.

00:00:47: Stattdessen braut sich Unmut in der Union über März Vorgehen zusammen.

00:00:52: Was das für die CDU und die Zukunft der Regierung bedeuten könnte, fragt der Epoch Times den Politikwissenschaftler Prof.

00:00:59: Dr.

00:01:00: Werner J. Patzelt.

00:01:03: Herr Patzeld, worauf genau ist der Unmut an der CDU-Basis zurückzuführen?

00:01:08: Inzwischen soll es daher auch erste Parteiaustritte geben – was könnte sich daraus noch entwickeln?

00:01:15: Prof.

00:01:20: Doch eben auch darauf zurückzuführen, dass personelle Entscheidungen nicht mit der notwendigen politischen Kommunikation begleitet worden sind.

00:01:29: Dass der Kanzler sich um einen neuen Fraktionsvorsitzenden kümmern muss – wenn der Alte zurücktreten musste hat jeder eingesehen!

00:01:36: Aber nicht jeder hat eingesehen warum der Verkehrsminister aus dem Amt abgesetzt werden musste.

00:01:42: All das muß der Öffentlichkeit erläutert werden doch damit hat der Kenzler immer wieder seine Probleme.

00:01:48: Obendrein?

00:01:49: traf der Unmut über die Personalentscheidungen des Kanzlers auf den schon vorhandenen Unmut, über dessen Kurs in Bezug auf die Brandmauer zur AfD.

00:01:58: Dieser Kurs wird zu weiteren Wahlniederlagen der CDU führen – gerade in den neuen Bundesländern.

00:02:05: Der Kanzler hingegen tut so als sei die Fortsetzung des bisherigen Kurses alternativlos richtig!

00:02:12: Das verunsichert viele in der Partei, die viel Lebenszeit in ihre politischen Karrieren verwendet haben und nun ihre politische Zukunft schwinden sehen.

00:02:21: Und das ausgerechnet unter der Führung eines Kanzlers, der als Hoffnungsträger aufgetreten ist.

00:02:27: Hinzu kommt dass eine Misslung der Kommunikation ein Klima der Orientierungslosigkeit schafft – das seinerseits Vorbehalte gegenüber den getroffenen Entscheidungen weckt.

00:02:37: Und das Verfahren, dass März gegenüber dem scheidenden Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder gewählt hat, untergräbt zudem das Vertrauen in einen seinerseits menschlich verlässlichen Umgang.

00:02:49: Das werden künftig viele bedenken.

00:02:51: wenn sie der Kanzler um etwas bittet.

00:02:54: Wie sehr ihm das anhängen wird zeigt die eigentlich unerhörte Ausladung die März vom Rheinland-Felsischen Landesverband der CDU wieder vor.

00:03:03: Wenn es so weit gekommen ist, dass persönliche Vorbehalte gegenüber den Unzulänglichkeiten eines Kanzlers auch noch zum Affront gegenüber dem eigenen Regierungschef führen – dann ist eine Krise schon ziemlich weit fortgeschritten.

00:03:18: Epoch Times Welcher Wunsch könnte dahinterstehen, das der Kanzler so schnell eine neue Personal je präsentieren wollte?

00:03:28: Prof.

00:03:28: Dr.

00:03:29: Puzzlet Das war wohl die Absicht, in einer kritischen Lage nicht zu zaudern und zu zögern sondern eine Krise durch schnelle Entscheidungen zu bewältigen.

00:03:39: Das ist grundsätzlich lobenswert!

00:03:41: Es sollte dann aber schon auch ein Plan dahinterstehen der außerdem gemäß den Kriterien des politischen Spieles kompetent umgesetzt wird.

00:03:50: Vermutlich hat er Kanzler sich über einen solchen Plan-und ein angemessenes Verfahren nicht ausreichend mit seinen Beratern abgestimmt… Erbocktimes.

00:04:01: Wie viel Risiko und wie viele Chance sehen Sie in den Veränderungen für Partei, Fraktionen und Kabinett?

00:04:07: Kann sich die Personalruchade am Ende positiv auf die Umfragewerte der CDU auswirken?

00:04:16: Die Rohade selbst wohl nicht.

00:04:18: Doch wenn das Ansehen der Union nach den Landtagswahlen im Herbst ganz im Keller ist, wenn sich gar die Union zu Spalten anfängt über die Frage ob sie in Anti-AFD Koalitionen mit der Linken gehen soll oder nicht wird es wohl die Chance auf eine grundlegende strategische Diskussion innerhalb der Union geben.

00:04:36: Dann gibt es endlich auch die Chance, das Fehler der Vergangenheit klar benannt und die Weichen für eine hoffentlich bessere Zukunft sowohl der CDU als auch des Landes gestellt werden.

00:04:47: Allerdings hat Merz mit der Versetzung von Carsten Linnemann vom Amt des CDU-Generalsekretärs in das des Gesundheitsministers, dass dann auch der Kabinettsdisziplin unterliegt – wohl den letzten Mann verloren, der von außen her als Integrations- und Antreiberfigur der Union hätte wirken können.

00:05:05: Nun aber sitzt Linneman auf einem Ministerposten, von dem er vor einiger Zeit noch selbst sagte, Diese ganze Personalpolitik ist unschlüssig und wird sich wahrscheinlich nicht wie eine neue Raketenstufe für das Raumschiff Bundesregierung auswirken.

00:05:25: Epoch Times Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Günstler zog seine Zusage für den Posten des Verkehrsministers mit der Begründung zurück, dass ihm die nötige Expertise fehle – Ist das heute noch wirklich entscheidend was man an fachlicher Qualifikation mitbringt?

00:05:42: Prof.

00:05:42: Dr.

00:05:44: Zwar muss ein Finanzminister keine Steuererklärung ausfüllen, einen Verteidigungsminister keinen Panzer fahren und einem Gesundheitsminister keinen Blindarm operieren können.

00:05:54: Doch ein Grundverständnis der Regelungsmaterien eines Ministeriums und ihrer Komplexität ist natürlich erforderlich!

00:06:01: Manches davon kann man sich im Laufe der Zeit durchaus neu aneignen.

00:06:05: Die Kernkompetenz in ministerieller Führungstätigkeit ist ohnehin das Zusammenführen von unterschiedlichen Menschen, die ihre eigenen Kompetenzen haben.

00:06:15: Dazu kommen das frühzeitige Erkennen von Problemen, das Einbinden von Konkurrenten und Andersdenkenden, die Kommunikation mit Journalisten und das Verständliche erklären gegenüber der Öffentlichkeit darüber, warum was gemacht oder unterlassen wird.

00:06:30: In zweiter Linie kommt dann aber sofort das Fachliche.

00:06:34: Also muss man es sich unbedingt rasch

00:06:36: aneignen.".

00:06:37: Mir scheint freilich, dass der Rückzug des kurzfristig designierten Verkehrsministers nicht wirklich aus fachlichen Gründen erfolgt ist – Günstler bemerkte offensichtlich, dass er auf ein Minenfeld geschickt werde.

00:06:49: Trotzdem ist es ein Ärgernis wenn jemand dem Kanzler erst eine Zusage gibt und sie dann nach einigen Stunden wieder zurückzieht….

00:06:56: Das zeugt von fehlender Ernsthaftigkeit beim Umgang mit einem Karriereangebot.

00:07:02: Allerdings war es auch keine gute Idee des Kanzlers, jemanden Islands aus dem Urlaub ins Bundeskanzleramt zu holen und ihn mit einem Angebot zu konfrontieren das durchaus einige Bedenkzeit braucht bei dem in der gegebenen Situation eine sofortige abschlägige Antwort aber schwer möglich ist.

00:07:20: Und so kam es dazu, dass der Kanzler einem Minister seine Entlassung bereits angekündigt hatte, dann aber nicht sofort einen Nachfolger präsentieren konnte.

00:07:29: Da ist beiderseits vieles falsch

00:07:30: gelaufen.".

00:07:31: – Epoch Times.

00:07:34: Laut Medienberichten soll März am Montag in der CDU-Bundesvorstandssitzungen vom Bremer Landesvorstand hart angegangen worden sein mit dem Verweis darauf, das man die Partei nicht wie ein Unternehmen führen könne.

00:07:47: Wie verstehen Sie diese Kritik?

00:07:52: Sie trifft den Kern der Sache.

00:07:54: In der Spitzenpolitik gibt es keine Angestellten, die einfach um eines guten Gehals willen arbeiten.

00:08:00: Vielmehr ist in der Politik die Identifikation mit der eigenen Partei und jenem Teil des Machtapparates sehr wichtig, indem man tätig ist.

00:08:08: Bei all dem verfolgt ein jeder eigene Karriereziele und steht in der Dialektik von Konkurrenz- und Loyalität – von Opportunitätsentscheidungen.

00:08:20: Das alles macht das Politikgeschäft ziemlich einzigartig und zweifellos reizvoll.

00:08:25: In diesem Geschäft zählen erlebte Verlässlichkeit, Vertrautheit und Kameradschaft aus gemeinsamen Lebensabschnitten doch auch Erfahrungen von Treullosigkeit und Hintergangen werden.

00:08:36: Weil das alles noch mehr als finanzieller Geschäftserfolg zählt darf man eine Partei oder Regierung nicht führen wie ein Unternehmen wenn man Mittel- und längerfristig Erfolg haben will.

00:08:47: Kanzler Merz war anscheinend zu lange in der Privatwirtschaft tätig und hat den Instinkt dafür verloren, wie man in der politischen Spitze und der dortigen dünnen Luft erfolgreich Politik macht.

00:09:03: Die SPD äußert sich weitgehend nicht zum Regierungs- und Parteiumbau der CDU – welche Ursachen könnte das haben?

00:09:10: Und wird der Umbau zu einer konstruktiveren Arbeit in die Regierung und zu schnelleren Reformen führen?

00:09:16: Prof.

00:09:17: Dr.

00:09:17: Patzelt Wenn ausgerechnet die ausgeschiedenen CDU-Politiker die größten Hindernisse für die Zusammenarbeit in der Koalition gewesen wären, dann könnte man hoffen dass dieser Umbau bei der CDU die Koalition voranbringt.

00:09:31: Doch eher waren es die SPD-Minister welche einstige Hoffnungen auf einen Politikwechsel haben zerstieben lassen.

00:09:38: und weil nun einmal gilt mit Gefangen mit Gehangen sind eben beide Parteien im Singflug.

00:09:44: Jedenfalls hat auch die SPD gemerkt, dass sie bei den Landtagswahlen in diesem und im kommenden Jahr nur dann einen weiteren Niedergang vermeiden kann, wenn es dem Land insgesamt besser geht – und sie nachweislich einen konstruktiven Beitrag dazu leistet.

00:09:58: Vor allem deshalb scheint sie die jetzige schwäche Position des Kanzlers und der Union nicht auszunutzen….

00:10:04: Vermutlich weiß sie auch, wie wirkungsvoll die Union jene SPD-Minister kritisieren könnte, die an wichtigen Stellen im Kabinett für die Verteilung und Vorausgabungen der durch Staatsverschuldung üppig verfügbar gemachten Finanzmittel große Verantwortung tragen.