ET+ Klage gegen Tempo beim Heizungsgesetz scheitert in Karlsruhe

00:00:00: Willkommen zum Epoch Times Podcast mit dem Thema Klage gegen Tempo beim Heizungsgesetz Scheitert in Karlsruhe.

00:00:08: Ein Artikel der Redaktion, July XXIII, am Mikrofon Silke Olaht.

00:00:19: Mit dem Heizungssetz wollte die Ampel heizen in Deutschland klimafreundlicher machen – es hagelte Kritik nicht nur am Inhalt auch im Gesetzgebungsprozess.

00:00:29: Eine Klage scheiterte nun in Karl's Ruhe!

00:00:33: Kaum ein Vorhaben der Ampelregierung sorgte für so hitzige Debatten wie das Heizungsgesetz.

00:00:39: Während die schwarz-rote Koalition Kernpunkte kürzlich wieder abschafte, hat das Bundesverfassungsgericht das damalige Gesetzgebungsverfahren genauer unter die Lupe genommen und fand keine verfassungsrechtlichen Fehler.

00:00:54: Das Höchstgericht Deutschlands verwarf eine Klage des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann, der das Alteheizungsgesetz in Karlsruhe noch ausgebremst hatte.

00:01:08: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Urteil.

00:01:18: Oft als Heizungsgesetz bezeichnet, zielte darauf ab durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen das Heizen in Deutschland klimafreundlicher zu machen.

00:01:28: Sie sah im Kern vor, dass jede neue eingebaute Heizung mit sixty-fünf Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll.

00:01:37: Es gab umfassende Übergangsregeln – Das Gesetz trat nach vielen Diskussionen im Januar hier in Kraft.

00:01:45: CDU Politiker ging es zu schnell!

00:01:49: Der ehemalige Unionsabgeordnete Heilmann sah sich durch das überhastete Gesetzgebungsverfahren in seinen Rechten als Parlamentarier verletzt.

00:01:59: Es gehe aber nicht um ihn alleine, sondern um das Recht aller Abgeordneten auf ausreichende Beratungszeit, sagte er.

00:02:08: Es habe sich eine Praxis eingeschlichen, dass Abgeordnete teils am Vorabend einer abschließenden Beratung noch auf hunderten Seiten umfangreiche Änderungen vorgelegt bekämen.

00:02:18: Das Gebäudeenergiegesetz war aus seiner Sicht ein extremer Fall von vielen!

00:02:24: Zunächst hatte das Ampelkabinett einen Gesetzentwurf beschlossen.

00:02:28: Noch vor der ersten Lesung im Bundestag vereinbarten die koalitionäre weitere Änderungen, die sie in teils waageformulierten Leitplanken festhielten – ein ungewöhnliches Verfahren, das dazu führte, dass eine erste Expertenanhörung zu dem dann schon veralteten ursprünglichen Gesetzentwurf stattfand.

00:02:48: Am siebten Juli, im Bundestag soll das Heizungsgesetz unmittelbar vor der Sommerpause beschlossen werden.

00:02:56: Die Koalitionsfraktionen legten noch wenige Tage vorher einen Änderungsantrag vor.

00:03:02: Das lag auch daran, dass insbesondere die Koalitionspartner Grüne und FDP miteinander stritten – Kompromisse kamen erst in letzter Sekunde zustande!

00:03:12: CDU-Politiker Heilmann ging das zu schnell.

00:03:15: Er erreichte in Karlsruhe einen Eilantrag ein.

00:03:19: Bundesverfassungsgericht stoppte die zweite und dritte Lesung.

00:03:23: Das Gericht stoppte die Zweite und Dritte Lesungen des Gesetzentwurfs vor der Sommerpause, Heilmanns Organstreitverfahren scheine mit Blick auf sein im Grundgesetz verankertes Recht, auf gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet – so der Karlsruher Senat.

00:03:45: Rund zwei Monate später wurde das Heizungsgesetz dann am achten September vom Bundestag beschlossen und passierte kurz darauf auch den Bundesrat.

00:03:55: In dem Hauptsacheverfahren über das nun in Karlsruhe entschieden wurde, ging es um die Frage – wann wird aus einem schnellen ein zu schnelles Gesetzgebungsverfahren?

00:04:05: Wie die Vorsitzende Richterin des zweiten Senats und Vizepräsidentin des Gerichts Ann-Kathrin Kaufholdt zu Beginn der mündlichen Verhandlung im Februar zusammenfasste.

00:04:16: Und gibt es ein verfassungsrechtliches Tempolimit für die Beratung von Gesetze entwürfen?

00:04:23: Verfassungsgericht verwarft die Klage!

00:04:26: Der zweite Senat verwarf die Klage von Heilmann einstimmig als unzulässig.

00:04:31: Die Verfassung setzt der Beschleunigung von Gesetzgebungsverfahren eine Grenze, aber nicht im Sinne eines bezifferten Tempolimits, sagt die Richterin Kaufhold in Karlsruhe.

00:04:42: Allgemeine Aussagen zur zulässigen Dauer ließen sich dem Grundgesetz nicht entnehmen.

00:04:48: Entscheidend für die verfassungsrechtliche Bewertung sei, ob im Gesetzgebungsverfahren eine Willensbildung im Parlament möglich war – so kaufolt.

00:04:57: Heilmann habe nicht aufgezeigt, dass Mitwirkungsrechte der Abgeordneten leer gelaufen oder der Zweck der parlamentarischen Beratungen gänzlich verfehlt worden seien.

00:05:08: Nun kommt das Gebäudemodernisierungsgesetz.

00:05:11: Der Bundestag hat vor zwei Wochen ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen.

00:05:16: Damit kippt die schwarz-rote Koalition zentrale Regelungen des Altenheizungsgesetzes.

00:05:22: Künftig sollen neben einer Wärmepumpe, einem Fernwärmeanschluss, hybriden Heizungsmodellen oder eine Biomasseheizung weiterhin unter bestimmten Voraussetzungen auch neue Gas und Ölheizungen eingebaut werden können.

00:05:37: Oppositionen und Umweltverbände üben scharfe Kritik an der Reform.

00:05:42: Sie warnen etwa vor Rückschritten beim Klimaschutz, einer Kostenfalle für Mieter – wenn Vermieter neue Gasheizungen einbauen.

00:05:51: Die Linksfraktion wollte die Verabschiedung von der Sommerpause wie Heilmann in Karlsruhe stoppen ohne Erfolg.

00:06:00: Die Kläger hätten der Koalition vor Einreichung der Klage nicht zu erkennen gegeben, dass sie sich in ihren Rechten verletzt sehen, kritisierte das Bundesverfassungsgericht und verwarf die Klage.