ET+ Ist die Brandmauer gefallen? Kretschmer fordert „reden mit allen“

00:00:00: Willkommen zum Epoch Times Podcast.

00:00:02: Mit dem Thema ist die Brandmauer gefallen.

00:00:05: Kretschmer fordert Reden mit allen!

00:00:09: Ein Artikel von Tom Göller, Juli, am Mikrofon Silke Ohlert.

00:00:17: Sachsensministerpräsident Kretsschmer, CDU, fordert ein Ende von Ausgrenzen und Abkanzeln – und rückt Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung aus.

00:00:28: Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

00:00:32: Wir müssen mit jedem reden – der Reden

00:00:34: will.".

00:00:35: Davon gibt sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer CDU überzeugt.

00:00:41: In einem Interview mit dem Düsseldorfer Handelsblatt, das am Dienstag den XXI.

00:00:45: Juli veröffentlicht wurde, erklärt Kretsschmer, warum seiner Meinung nach angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland Brandmauern nach links und rechts nicht sinnvoll sein.

00:00:57: Aushandlungsprozesse sind der Kern unserer Demokratie.

00:01:01: Ausgrenzen, abkanzeln, Meinungen diskreditieren – wie wer es in der Flüchtlingskrise oder bei Corona oder jetzt beim Ukraine-Krieg und in der Klimaschutzpolitik erleben – ist das Gegenteil

00:01:12: dessen.".

00:01:13: So der Landeschef.

00:01:15: Möglicherweise plant Kretschmer mit dieser Aussage die sogenannte Brandmauer nach links zu öffnen, denn er beklagte Die AfD ist die einzige Fraktion, die von vornherein gesagt hat wir beteiligen uns nicht an dem Konsultationsmechanismus den er in der Landespolitik eingeführt hat.

00:01:34: Die Partei setze darauf dass die Regierung scheitere.

00:01:37: deshalb blieb Kretschmer dabei.

00:01:39: eine Partei wie die AfD schadet dem Land.

00:01:44: Kretshmar sieht Schwarz!

00:01:47: Kretsschmar regiert in Sachsen zusammen mit der SPD in einer Minderheitsregierung weil er nach der Landtagswahl im Jahr ist, keine mehrheitsfähige Koalitionsregierung bilden konnte oder wollte.

00:02:00: Gleiches gilt für seinen Parteikollegen Mario Feucht in Thüringen, der das BSW als weiteren Koalitionspartner hinzugezogen hatte.

00:02:09: Mit Blick auf den CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz fordert Kretschmer die Bundesregierung muss endlich Tempo machen – ansonsten sehe ich bei der nächsten Bundestagswahl schwarz!

00:02:22: Die jüngste INSAR-Umfrage zu Sachsen vom XXI.

00:02:25: Mai ergab, dass die AfD mit Abstand zweiundvierzig Prozent der Wählergunst auf sich vereinen konnte – während Kretschmerz CDU nur mit einundzwanzig Prozent auf den zweiten Platz folgte.

00:02:37: Die Linke lag bei der Befragung von eintausend Menschen bei neun Prozent gefolgt vom BSW mit sieben Prozent und den beiden gleichaufliegenden Parteien Bündnis Neunzig, die Grünen – und SPD mit jeweils sechs Prozent.

00:02:53: Würden sich diese Umfrageergebnisse eins zu eins in Wahlergebnisse umsetzen und wollte Kretschmer eine Mehrheitsregierung ohne die AfD bilden, bedürfte er zum jetzigen Zeitpunkt alle weiteren Parteien als

00:03:05: Koalitionspartner.".

00:03:07: Bundesweit liegt die AfD laut einer Insaumfrage vom XXI.

00:03:11: Juli bei neunundzwanzig Prozent, gefolgt von der CDU mit zwanzigkommar fünf Prozent.

00:03:18: SPD und Grüne kommen jeweils auf dreizehn Prozent – Die Linke erreicht zehn Prozent.

00:03:25: Reformpaket von März reicht nicht aus.

00:03:28: Auch das von Merz noch im ZDF-Sommerinterview vor ein paar Tagen gepriesene Reformpakete der Bundesregierung findet bei dem Sachsen wenig Zuspruch.

00:03:38: Es reiche nicht aus, sagte er dem Handelsblatt.

00:03:41: Durch Kürzungen im Sozialbereich bringen wir Deutschland nicht auf Wachstumskurs – durch neue Schulden auch nicht und durch Subventionen ebenfalls nicht, gibt sich Kretschmer überzeugt.

00:03:52: Derzeit passe die Regierung lediglich die Ausgaben den Einnahmen

00:03:56: an.".

00:03:57: Wachstrom entstehe durch Freiheit.

00:04:01: Bürokratie und Zettelwirtschaft sind der sichtbare Auswuchs.

00:04:06: Die Regulierung ist das tiefer legende Problem.

00:04:09: Deshalb fordert er, wir müssen Deutschland und Europa wieder zu einem Raum der Freiheit

00:04:14: machen.".

00:04:16: Dafür müssten unter anderem Regulierungen zurückgenommen werden.

00:04:19: Wir brauchen einen Politikwechsel – jeder Tag den wir warten, ist ein verlorener Tag so kretschmar!

00:04:28: Schulze beklagt permanente Themenüberlagerung aus Berlin.

00:04:32: Wie am Mittwoch bekannt wurde, soll der bisherige Kanzleramtsminister Thorsten Frey CDU Medienberichten zufolge neuer Fraktionsvorsitzender der Union werden.

00:04:43: Demnach wollen März und Söder frei am Mittwort der Fraktion als neuen Vorsitzenden vorschlagen.

00:04:49: Der Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese wertet den Vorschlag als positives Signal für die schwarz-rote Koalition.

00:04:59: Wiese sagte der Rheinischen Post, wir werden auch unter seinem Fraktionsvorsitz eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit für das Land weiter fortsetzen.

00:05:10: März und CSU-Chef Markus Söder planen dann die Nachfolge des zurückgetretenen Unionsfraktionsvorschitzenden Jens Spahn, CDU am neunzwanzigsten Juli in einer eigens angesetzten Fraktionssitzung zu

00:05:24: finalisieren.".

00:05:27: Bestimmt damit nicht mehr die Gefahr, dass der beginnende Wahlkampf für die drei im September anstehenden Landtagswahlen in Berlin Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September von Personalien überschattet wird?

00:05:40: Der Ministerpräsident von Sachsen Anhalts Sven Schulze – CDU – beklagte bereits er erwarte, das sein Wahlkampff nicht permanent mit Themen aus Berlin überlagert werde.

00:05:52: Dies gelte für die Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin auch.

00:05:58: In den beiden ostdeutschen Flächenstaaten dominiert in Umfragen laut INSAA ebenfalls die AfD, in Sachsen-Anhalt liegt sie bei einundvierzig Prozent, in Meckenburg Vorpommern bei sechsunddreißig Prozent.

00:06:11: auf den weiteren Plätzen folgen die CDU mit dreiundzwanzig beziehungsweise neunundzwantig Prozent.

00:06:17: Die einst unter Angela Merkel starke CDU in dem nördlichen Bundesland liegt derzeit nur noch bei neun Prozent.