ET+ Wie innere Sicherheit und soziale Gerechtigkeit sich bedingen

00:00:01: Willkommen zum Epoch Times Podcast mit dem Thema, wie innere Sicherheit und soziale Gerechtigkeit sich bedingen.

00:00:08: Ein Interview mit dem Buchautor Niklas Emrich von Silke Ullert, XXI.

00:00:14: Juli, ZW.

00:00:17: Am Mikrofon Silke Oulert.

00:00:20: Der Spiegelbestseller-Autor Niklas Emerich legt mit seinem neuen Buch der Preis unserer Toleranz eine interessante These vor Nur die Sicherheit für alle im eigenen Land garantiert auch Gerechtigkeit, unabhängig von der sozialen Herkunft.

00:00:37: Welchen Weg sieht Emrich ehemaliger Polizist und Unternehmer diese Sicherheit umzusetzen?

00:00:46: Die Biografie von Nikolas Emrich liest sich aufregend unterschiedlich.

00:00:50: Er war Radiomoderator, studierte Jura, führte zwei Unternehmen im gastronomischen Bereich, sattelte um auf Polizist und unterrichtete an der Polizeiakademie.

00:01:01: Jetzt ist er Autor seines zehnten Buches – zuletzt fuhr er für ein knappes Jahr U-Bahn in Berlin.

00:01:08: Genau dort, im Pausenraum der Verkehrsbetriebe kam ihm die Idee zu seinem neuen Buch mit dem Untertitel Innerer Sicherheit ist die neue soziale Gerechtigkeit.

00:01:20: Die Gesprächsthemen kreisten nämlich nicht um Lohnerhöhungen, sondern um aggressive Fahrgäste den unsicheren Weg zur Arbeit oder die eigenen Kinder, die auf dem Schulweg verprügelt oder auf dem Schulhof von Kindern der höheren Klassen ausgeraubt werden.

00:01:35: Konkrete Vorschläge, welche Gesetze verändert werden sollten, schöpft Emrich aus seiner davorliegenden Polizeizeit.

00:01:46: Herr Emrich, Sie sprechen davon das der Staat die Regeln, die er selbst aufstellt nicht mehr durchsetzen kann.

00:01:53: Wer ist Ihrer Meinung nach konkret aufgerufen etwas zu ändern?

00:01:57: Und wie sollte das

00:01:58: aussehen?".

00:01:58: – Niklas Emrich.

00:02:03: Die Bürger sind aufgerofen ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen.

00:02:06: Der Wille zur Veränderung kommt immer von der Basis.

00:02:10: Ich glaube dass es die grundlegende Voraussetzung dafür, dass Politik etwas ändert.

00:02:16: Es wäre langweilig zu sagen, wir brauchen mehr Polizei.

00:02:19: Wir brauchen mehr Justiz!

00:02:21: Ich schlage deshalb konkrete Änderungen vor – zum Beispiel ein Paragraf-Hundertzwölf der Strafprozessordnung.

00:02:28: Dieser betrifft die Untersuchungshaft im Fall von Wiederholungstättern.

00:02:33: Auch andere Verbesserungen im Gesetz, die struktureller Natur sind, sind möglich.

00:02:38: Ein Politiker muss diese aufgreifen und in den Gesetzgebungsprozess

00:02:42: einbringen.".

00:02:46: Der Ruf nach einem stärkeren Staat wird meist mit mehr Polizei und mehr Überwachung assoziiert.

00:02:52: In vielen anderen Staaten zeigt sich, dass Mehrüberwachung nicht automatisch mehr Sicherheit oder gar Freiheit bedeutet.

00:02:59: Worin sehen Sie den Unterschied zu Ihrer Forderung?

00:03:06: Ich glaube, Sicherheit bringt Wohlstand – das zeigen auch Länder wie die Schweiz oder Singapur.

00:03:12: Mir geht es nicht um Überwachungen!

00:03:14: Ich will keinen starken Staat per se.

00:03:17: Ich will einen konsequenten Staat, in dem Sinne dass die Dienstleistung, die der Staat verspricht, der sich bezahlen lässt und die auch kein anderer erbringen kann – weil es das staatliche Gewaltmonopol gibt -, dass diese Leistung zuverlässig erbracht wird.

00:03:32: Denn zum Schluss ist die Freiheit eingeschränkt wenn man keine Sicherheit

00:03:36: hat.".

00:03:37: Insofern distanziere ich mich ausdrücklich von anlassloser Massenüberwachung von Chat-Kontrolle und Ähnlichem.

00:03:45: Es geht nicht darum, dass der Staat mehr Befugnisse bekommt sondern es geht darum das vorhandene Gesetze die nicht zugeschnitten sind auf Wiederholungstäter gegen solche Intensivtäter nachgeschärft

00:03:58: werden.".

00:04:01: Innere Sicherheit ist die neue soziale Gerechtigkeit, weil es insbesondere die Leute trifft, die aufgrund ihres Viertels oder ihrer Verkehrsmittelwahl mit dieser Kriminalität zu tun haben und dadurch letztlich an ihrem Fortkommen im Leben gehindert werden.

00:04:19: Epoch Times.

00:04:21: Sie sagen Nachschärfen heißt das Gesetzesänderung?

00:04:24: Oder dass die Judikative das wirklich umsetzt was sie schon als Handhabe hat?

00:04:31: Nein, es müssen schon Gesetze geändert werden.

00:04:34: Wenn Menschen beharrlich – auch Einfachere – die Likte immer wieder begehen muss es möglich sein sie bis zum Prozess in Untersuchungshaft zu nehmen.

00:04:44: Wenn ich mehr beschleunigte Verfahren möchte, muss sich natürlich auch die Rahmenbedingungen dafür schaffen.

00:04:50: oder wenn ich Einstellungen des Verfahrens ohne Auflagen stark begrenzen möchte Wohlgemerkt, ich meine nicht die Einstellung des Verfahrens wegen erwiesener Unschuld oder aus Mangel an Beweisen.

00:05:01: Sondern diese berühmte Einstellung ohne Auflagen wegen Geringfügigkeit aus Gründen der

00:05:07: Prozessökonomie.".

00:05:08: – Epoch Times.

00:05:11: Das hört sich nach einem langen Weg an, oder?

00:05:13: – Nikolas Emrich Eigentlich nicht!

00:05:17: Ich bräuchte fünf Minuten.

00:05:19: Ich habe ja Strafprozessrecht an der Polizeiakademie unterrichtet und weiß aus meiner Tätigkeit im Kommissariat als Ermittler, was geändert werden müsste.

00:05:28: Denn man führt die Vernehmungen durch und schickt zum Schluss die Akte mit einem Schlussbericht an die Staatsanwaltschaft.

00:05:35: Dort sieht man erst, was alles eingestellt wird – dort sieht man auch warum Verfahren lange dauern!

00:05:41: Wie lange der gesellschaftliche Prozess dauert ist eine andere Frage.

00:05:48: Wie kann Ihrer Meinung nach das Sicherheitsgefühl in der Gesellschaft wieder wachsen?

00:05:52: – Nikolas Emrich Es gibt häufig Fälle, bei denen das Urteil der Justiz drastisch von dem Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung abweicht.

00:06:03: Das führt jedes Mal zu einer Entfremdung und das darf nicht sein!

00:06:07: Wenn ich mir zum Beispiel den Fall eines erschossenen Polizisten anschaue….

00:06:11: Dazu gab es dieses Jahr am ersten April ein Urteil, dass leider kein April Scherz war... Der Tankstellenräuber wurde vom Vorwurf des Mordes freigesprochen.

00:06:22: Die Richterin war der Meinung, dass er vor dem Hintergrund einer paranoiden Schizophrenie gehandelt habe und deswegen seine Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert gewesen sei.

00:06:33: Das Gesetz ermöglicht solche Entscheidungen – ich plädiere in meinem Buch für die Nein-Mentalität.

00:06:39: Das heißt, das man sich als Gesellschaft zutraut auch zu sagen Täter, deine Gründe interessieren uns nicht mehr.

00:06:47: Es ist uns egal warum du das tust.

00:06:49: Hör einfach damit auf!

00:06:52: Wer in der Lage ist eine solche Straftat zu planen?

00:06:55: Der hat in der Regel schuldfähig zu sein.

00:06:58: Es kann nicht sein dass dann nach einem erfolgten Tankstellenüberfall die Angst des Täters bei der Strafzumessung oder sogar bei der Schuldfähigkeit eine Rolle spielt.

00:07:08: Ich möchte eine Diskussion anstoßen Wenn diese Diskussion gelingt und daraus eine Gesetzesänderung entsteht, dann ist dieses neue Gesetz genauso legitim wie das alte.

00:07:21: Epoch Times Sie beschreiben viel in ihrem Buch die Akzeptanz von Tabubrüchen.

00:07:26: Sehen sie andere Hebel außer Gesetzesverschärfungen, dass ethische Grundverständnis wieder mehr zum Tragen zu bringen?

00:07:35: Es ist natürlich auch ein Prozess in der Gesellschaft – man muss der Resignation entgegenwirken!

00:07:41: Wenn ich jetzt einen Drogenhotspot habe, zum Beispiel das Cottbusator in Berlin.

00:07:46: Alle sagen ja hier ist alles verwahrlosst.

00:07:49: die Leute nehmen das hin!

00:07:51: Nun mache ich ganz frech einen Gegenvorschlag.

00:07:54: der wird nicht allen gefallen.

00:07:56: aber was ist wenn ich jedes mal wenn ich dort sehe wie gedielt wird?

00:08:00: Die Hundertzehn wähle und sage Ich befinde mich hier gerade am Bahnhof Cottbusator.

00:08:05: Ich habe eine Straftat gesehen.

00:08:07: Hier wurde gedielt.

00:08:08: Bitte schicken sie einen Funkwagen.

00:08:10: Wahrscheinlich wird der Mensch an der Notrufleitung sich schlapplachen und denken, wow!

00:08:15: da hat jemand am Kottbusertor gediehlt.

00:08:17: Meine Güte!

00:08:18: Und heute Morgen ist die Sonne aufgegangen.

00:08:20: Wahrscheinlich würde man das Albern finden.

00:08:22: Aber dieser Mensch stört am anderen Ende der Leitung – hat gar keine andere Chance als das

00:08:27: weiterzugeben.".

00:08:29: Es ist sinnvoll, Straftaten vom Dunkelfeld ins Hellfeld zu ziehen.

00:08:33: Wenn jeden Tag fünfzig Anrufe eingehen, die in der Statistik auftauchen?

00:08:38: Ja, Politik ist langsam – aber lassen wir ein Jahr vergehen!

00:08:41: Dann ist der entsprechende Druck da und dann wird politisch

00:08:44: gehandelt.".

00:08:46: Das ist auch das Ziel, dass ich dieses Buch schreibe und Interviews gebe.

00:08:53: Sehen Sie keine Gefahr, dass dieser Druck – wenn er stärker wird – sich nur in eine andere Richtung verschiebt?

00:08:59: Wo ist die Möglichkeit wirklich ein Problem zu

00:09:02: lösen?".

00:09:04: Nikolas Emrich.

00:09:06: Ich glaube das auch das woanders hinschieben etwas bringt!

00:09:09: Es wird ein harter Kern bleiben aber es wird auch bei Einzelnen dazu führen, daß es sich möglicherweise nicht mehr rentiert.

00:09:17: Das Dealer merken, dass es sich im Schnitt nicht lohnt für einen bis zwei Deals vier Stunden auf der Wache zu

00:09:23: verbringen.".

00:09:24: Es wird immer Kriminelle geben, es gab schon immer Kriminalität.

00:09:28: Es wird wahrscheinlich auch immer Drogenabhängige geben – aber wenn man frühzeitig Hotspots nicht akzeptiert und mit einem hohen Druck dagegen arbeitet, wird es immer Leute geben die den leichteren Weg wählen und vielleicht wieder auf den rechten Fahrt

00:09:43: zurückkehren.".

00:09:46: Epoch Times.

00:09:47: Sie zitieren Thomas von Aquin.

00:09:50: Gerechtigkeit ohne Barmherzigkeit ist Grausamkeit Doch Barmherzigkeit ohne Gerechtigkeit ist die Mutter aller Auflösungen.

00:10:00: Wo würden Sie sich konkret mehr BarmHerzigkeit wünschen und wo mehr Gerechtigkeiten?

00:10:06: – Nikolas Emrich Die Gesellschaft ist aktuell mehr auf der zweiten Seite, also es ist gerade aus meiner Sicht überwiegend zu viel BarmHerzigkeit gerade was die Verfahrenseinstellung ohne Auflagen angeht und was Bewährungsstrafen angeht im Bereich der Jugendkriminalität.

00:10:24: Natürlich ist es nicht sinnvoll, jemanden wegen eines kleinen Deliktes ins Gefängnis – sprich die Universität des Verbrechens zu schicken.

00:10:33: Aber jemanden der dann doch beim zweiten oder dritten Mal beharrlich zeigt, dass er diesen Weg weitergehen will, nicht rechtzeitig eine klare Ansage zu machen, ist aus meiner Sicht sogar schädlich für den

00:10:45: Täter.".

00:10:46: Ich glaube, vielen Tätern würde man sogar etwas Gutes tun, wenn man sie frühzeitig härter bestrafen würde – zumindest in einer ganzheitlichen Betrachtung.

00:10:57: Und jedes Mal, wenn der Staat eine Person die gefährlich ist laufen lässt, spricht er auch damit, einer anderen Person zu Opfer zu werden!