Ist Politikerbeleidigung bald keine eigene Straftat mehr? | Epoch Guten Morgen 5.6.26

00:00:00: Guten Morgen, heute ist Freitag der fünfte Juni.

00:00:03: Sie hören den Podcast zum guten Morgen.

00:00:05: Newsletter der Epoch Times.

00:00:06: Mein Name ist Alexander Sieber und wie immer habe ich ab sechs Uhr morgens aktuelle Nachrichten und inspirierende Themen für sie.

00:00:21: Hier ein guter Gedanke zur Einstimmung in Ihren Tag.

00:00:25: Drei Dinge machen einen guten Meister Wissen können und wollen.

00:00:30: Sprichwort.

00:00:38: Und nun zum Newsletter.

00:00:40: Zwei Entscheidungen mit politischer Sprengkraft beschäftigen derzeit Europa.

00:00:44: Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass Deutschland in sogenannten Dublin-Fällen nicht pauschal bestimmte Leistungen entziehen darf.

00:00:52: Gleichzeitig sorgt das Scheitern Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat für eine außerpolitische Debatte.

00:00:58: Politiker verschiedener Parteien machen unterschiedliche Entscheidungen der vergangenen Jahre für die Niederlage verantwortlich.

00:01:09: und nun zu den redaktionellen Highlights Ist Politikerbeleidigung bald keine eigene Straftat mehr?

00:01:16: Erst kürzlich hat das Thema Politiker Beleidigungen wieder für Schlagzeilen gesorgt.

00:01:20: Es ging dabei um Schmähworte, die unzufriedene Bürger gegen Bundeskanzler Friedrich Merz gerichtet hatten.

00:01:26: Um das gesellschaftliche Konfliktpotenzial wieder zu entschärfen schlägt Sachsens Justizministerin Konstanze Geijert vor, dass der sogenannte Majestät-Beleidigungsparagraf – und mit dem Ausgleich von §.

00:01:40: Derzeit sieht dieser im Falle einer gerichtig festgestellten Beleidigung unter bestimmten Umständen eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren Dauer vor.

00:01:50: Gajaz-Vorstoß und weitere Reformideen sollen Mitte Juni auf der Justizministerkonferenz besprochen werden.

00:01:59: Weitreichendes EUGH-Urteil Deutschland darf Asylleistungen nicht unzulässig kürzen.

00:02:06: Leistungskürzungen für Asylsuchende in Deutschland können gegen EU-Recht verstoßen, das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

00:02:13: Hintergrund waren Leistungskürzunge des Landkreises Schweinfurt gegenüber einem Asylsuchenden aus Afghanistan.

00:02:20: Dabei handelt es sich um einen typischen Dublinfall – Der Klege hatte zunächst in Rumänien und später auch in Deutschland Asyl beantragt.

00:02:27: die Richter verweisen auf das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard.

00:02:31: Das Urteil könnte auch Leistungskürzungen im neuen EU-Asylsystem Grenzen setzen.

00:02:38: Erstmals veröffentlicht, neue Fotos werfen Licht auf das Tiananmen Masaka von Ninzeinneunundachtzig.

00:02:45: Am vierten Juni jährt sich das Tianananmen Masakka von Ninzenneunandachtzig zum siebenunddreißigsten Mal ein Ereignis, dass bis heute weltweit als Symbol für den Kampf um Demokratie, Meinungsfreiheit und politische Reformen in China gilt.

00:02:58: Filmrollen und Tausende Fotos über das damalige Geschehen lagen jahrzehntelang in einer Metallbox verschlossen.

00:03:05: Sie waren der Welt unbekannt, die Fotos, die ein Fotograf der chinesischen Staatsmedien aufgenommen hatte, überstanden die anschließenden politischen Säuberungskampagnen nach dem Massaker und gelangten schließlich in den Vereinigten Staaten.

00:03:17: Kürzlich wurden sie der Epoch Times anvertraut, die die Fotostes erstmals öffentlich zugänglich macht.

00:03:28: Weitere Themen in der Übersicht Deutschland.

00:03:30: Die EU will in den kommenden Wochen entscheiden, ob und in welcher Weise der Schutz für Geflüchte aus der Ukraine in der Gemeinschaft verlängert wird.

00:03:38: Aus einigen europäischen Ländern – darunter auch Deutschland und Österreich – kommen Forderungen bestimmte Automatismen zu beenden, die es soll insbesondere für Männer im wehrfähigen Alter gelten.

00:03:48: Derzeit gilt dass Menschen, die seit Beginn des Krieges im Februar of twenty-twohundzwanzig aus dem Land geflüchtet sind kein reguläres Asylverfahren durchlaufen müssen.

00:03:56: Kritiker warnen hingegen vor Konflikten mit dem Recht auf Kriegsdienstverweigerung.

00:04:01: Eine Entscheidung über die Zeit nach März, twenty-sevenzig wird in den kommenden Monaten

00:04:05: erwartet.".

00:04:07: Das Scheitern Deutschlands für einen nicht ständigen Sitz bei der Wahl im UN-Sicherheitsrat sorgt für Enttäuschungen in Berlin.

00:04:14: Außenminister Johann Badefohl spricht von einer herben Niederlage.

00:04:18: Persönliche Konsequenzen aufgrund des Scheitans schloss Badeful aus – er war zuletzt persönlich nach New York gereist um für die deutsche Kandidatur zu werben.

00:04:25: Politiker verschiedener Parteien machen unterschiedliche außenpolitische Entscheidungen für das Scheitern verantwortlich.

00:04:31: Kanzler Friedrich Merz betont, dass Ergebnis ändert nichts am Bekenntnis Deutschlands zu ONO – man bleibe verlässlicher Partner.

00:04:40: Wirtschaft Butter, Café, Schokolade Verbraucher schauen beim Einkaufen derzeit stark auf die Preise und greifen deshalb häufig zur Eigenmarken wie Ja-, Milsani oder Gut-und-Günstig.

00:04:51: Klassische Markenprodukte verlieren an Bedeutung und werden nur noch im Angebot gekauft.

00:04:57: Laut UGov sind siebenfünfzig Prozent der Konsumenten marken wichtig, mit zunehmendem Alter immer weniger.

00:05:03: Jüngere hingegen unterscheiden oft kaum noch und sehen Eigenmarken vielfach auf dem gleichen Niveau wie Herstellermarken.

00:05:09: Laut Marktforscher Robert Keckskes sei es wichtig Marken weder eine Seele zu geben.

00:05:14: nur so ließen sich Konsumentn überzeugen einen höheren Preis zu bezahlen.

00:05:20: Gesellschaft Psychologen bezeichnen lockere Verbindungen als weak ties schwache Bindung Beziehungen also, die zwar nicht zutiefst persönlich sind aber dennoch ein starkes Zugehörigkeitsgefühl vermitteln.

00:05:33: Dazu gehören der Friseur, den sie jeden Monat besuchen – der Barkeeper, der ihr Lieblingsgetränk kennt, der Typ im Gym, der sie bei Krafttraining absichert und eben auch der Nachbar von gegenüber, der ihre Pflanzen gießt wenn sieben Urlaub sind.

00:05:47: Sie alle sind Beispiele für Menschen zu denen sie schwache Bindungen aufbauen können.

00:05:52: Sie sind nicht ihre engsten Freunde, aber die vertraute Beziehung zu ihnen bringt dennoch etwas Wertvolles.

00:05:58: Vielleicht sogar etwas Unverzichtbares in ihr Leben und das dieser Personen.

00:06:11: Damit schließen wir unseren heutigen Podcast zum guten Morgen Newsletter.

00:06:14: Bleiben sie informiert auf www.apoctimes.de.

00:06:18: Alexander Lieber.