ET+ Panama annulliert Hafenverträge von Hongkonger Konzern - Rückschlag für Peking

00:00:00: Willkommen zum EpochThumbs Podcast mit dem Thema US-Sicherheitsstrategie.

00:00:04: Panama annuliert Hafenverträge von Hongkongen Konzern.

00:00:07: Rückschlag für Peking.

00:00:10: Ein Artikel von Alex Wu und Hai Ying Wang vom neunten Februar, zwanzig sechsundzwanzig.

00:00:15: Am Mikrofon Alexander Sieber.

00:00:18: Panamas Oberstes Gericht erklärte die Verträge der Firma CKH Chishen für den Betrieb von zwei Häfen am Panama-Kanal fündiglich.

00:00:26: Der Konzern leitete ein Schiedsverfahren ein, während Panama die Entscheidung konsequent umsetzt.

00:00:32: Die Regierung weist politischen Druck aus Peking entschieden zurück.

00:00:36: Das Urteil des Obersten Gerichtshofs Panamas vom neunzwanzigsten Januar zwanzig sechsundzwanzig schwächt Pekings Einfluss auf die strategisch wichtige Wasserstraße löst dem politischen und juristischen Konflikt jedoch nicht.

00:00:49: Endgültige Gerichtsurteile.

00:00:51: Konkret erklärte das Gericht die Konzession der Panama Ports Company, PPC, einer Tochter des Hongkongen-Konzerns CK Hutchison für verfassungswidrig.

00:01:01: Über Jahrzehnte hatte das Unternehmen die Hefen Balboa am Pazifik und Cristobal am Atlantik betrieben, die direkt an den Zugangspunkten des Kanals liegen und zu den weltweit wichtigsten Container-Terminals zählen.

00:01:14: Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Genehmigung, Verlängerung und Umsetzung des Vertrags nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Umgang mit öffentlichen Ressourcen, den Schutz nationalen Interessen und die finanzielle Transparenz entsprochen hätten.

00:01:29: Die Konzession sei daher von Anfang an ungültig gewesen.

00:01:33: Das Urteil stellt keine formale Korrektur dar, sondern hebt die rechtliche Grundlage der Konzession vollständig auf.

00:01:40: Der Entscheidung war eine Prüfung der Panamaischen Rechnungsprüfungsbehörde vorausgegangen.

00:01:45: Bei der im Jahr zwanzig-einundzwanzig genehmigten Verlängerung der Konzession um weitere fünfundzwanzig Jahre wurden erhebliche Unregelmäßigkeiten festgestellt.

00:01:53: Darunter unbezahlte Gebühren, Buchhaltungsfehler und mutmaßliche Scheinkonzessionen.

00:01:59: Schätzungen zufolge entgingen Panama seit twenty-einundzwanzig rund dreihundert Millionen US-Dollar, insgesamt seit nineteen-siebundneinzig etwa eins Komma zwei Milliarden US-Dollar.

00:02:09: In Washington wurde die Entscheidung begrüßt.

00:02:11: US-Ausminister Marco Rubio sprach auf der Plattform X von einem positiven Signal.

00:02:16: Der republikanische Abgeordnete John Moulinard, Vorsitzender des China Sonderausschusses des Repräsentantenhauses, nannte das Urteil einen Sieg für Amerika.

00:02:26: CK Hutchison leitete ein internationales Schiedsverfahren ein, das chinesische Außenministerium erklärte mehrfach, die rechte chinesische Unternehmen schützen zu wollen und drohte Panama Anfang Februar mit hohen Strafen wegen der Vertragskündigung.

00:02:39: Panamas Präsident Jose Raúl Molino kündigte an, das Urteil konsequent umzusetzen.

00:02:44: Zitat, Panama ist ein würdevolles Land und wird sich von keinem Land der Welt bedrohen lassen.

00:02:50: sagte er auf einer Pressekonferenz.

00:02:52: Zugleich stellte er klar, dass die Konzession für den Betrieb der beiden Häfen künftig nie wieder an ein einzelnes Unternehmen vergeben werde.

00:03:00: Strategische Bedeutung des Panama-Kanals.

00:03:03: Der Panama-Kanal ist eine Schlüsselroute des Welthandels, da er die Zeitrauber der Umfahrung Südamerikas erspart.

00:03:10: Nach Angaben der Panama-Kanal Authority aus dem Jahr ist die USA ihn am stärksten und stellen rund seventy-fünf Prozent des Frachtvolumens, gefolgt von China mit zwei Prozent.

00:03:23: Auch Europa, insbesondere Deutsche Häfen, ist auf diese Verbindung angewiesen.

00:03:27: Der zwischen nineteenhundertvier und nineteenvierzehn von den USA-Abortekanal gilt als strategischer Engpass von erheblicher militärischer und wirtschaftlicher Bedeutung.

00:03:35: In nineteen sieben und siebzig vereinbarten US-Präsident Jimmy Carter und Panamas Militärmachthaber Omar Torrios, die Übergabe des Kanals an Panama, die in nineteen neunundneinzig vollzogen wurde.

00:03:47: Dabei verpflichtete sich Panama zur dauerhaften Neutralität, während die USA das Recht behilten, diese zu verteidigen.

00:03:54: In den vergangenen Jahren nahm China's Einfluss in Panama zu.

00:03:57: Zwei der fünf großen Häfen an Pazifik und Atlantikküste, beide an den Endpunkten des zweiundachtzig Kilometer langen Kanals, wurden von CK Hutchison betrieben.

00:04:06: Die Hafenrechte waren in siebundneinzig für fünfundzwanzig Jahre vergeben und zwanzig-einundzwanzig bis zwanzig-siebundvierzig verlängert worden.

00:04:14: Dieser wachsende chinesische Einfluss erweckte Bedenken in den USA.

00:04:18: US-Präsident Donald Trump stellte nach seinem Amtsantritt die Neutralität des Kanals in Frage.

00:04:23: Zitat, wir haben ihn nicht China gegeben, wir haben ihn Panama gegeben und wir holen ihn uns zurück.

00:04:28: Zitat Ende.

00:04:30: Unter diesem geopolitischen Druck erklärt der Seeker Hutchison im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März.

00:04:47: Obwohl CK Hutchison betonte, es handele sich um eine rein kommerzielle Transaktion gerätes Unternehmen, ebenso wie Vorstandsvorsitzender Li Ka Shun, bald unterwachsende Kritiker aus Peking.

00:05:00: Das Geschäft gerät daraufhin in Stocken.

00:05:02: CK Hutchison suchte nach einem chinesischen staatlichen Investor, der dem Käuferkonsortium beitreten sollte.

00:05:08: Medienberichten zufolge zählte der staatliche Schifffahrtskonzern Costco zu den potenziellen Interessenten, doch das weiße Haus erklärte chinesischen Staatsunternehmen den einstiegenden Hafenbetrieb nicht zu gestatten.

00:05:21: Dänisches Unternehmen als Übergangslösung.

00:05:23: Wie Präsident Molino am dreißigsten Januar-Mithalte wird APM Terminals, ein Betreiber der dänischen MERSC-Gruppe, die Häfen vorübergehend übernehmen.

00:05:32: Betriebsunterbrechungen oder Entlassungen sind nicht zu erwarten.

00:05:36: Maersk, das auch mehrere Häfen in den USA betreibt, soll für Stabilität sorgen.

00:05:42: Wirtschaftsprof.

00:05:43: Frank Xi von der University of South Carolina, ICAN, erklärte, Panama's Entscheidung zu Gunsten von Maersk ziele darauf ab, die kommunistische Partei Chinas nicht unnötig zu provozieren, zwar sei die KPCH aus den Häfen verdrängt worden, doch wolle Panama eine Eskalation vermeiden.

00:06:01: Solange der chinesische Einfluss zurückgedrängt wird und der Kanal von europäischen oder internationalen Betreibern geführt wird, seien größere Spannungen unwahrscheinlich.

00:06:09: so ist hier.

00:06:11: Zudem ist das US-Militär auf beiden Seiten des Kanals präsent.

00:06:15: US-Econom David J. Wong wertet das angekündigte Schiedsverfahren als typische Verzögerungstaktik Pekings, um durch langwierige Verfahren die Kosten für die Gegenseite zu erhöhen, statt rasch zu eskalieren.

00:06:27: Unter der Trump-Regierung habe Washington's Sicherheitspolitisches Interesse am Panama-Kanal deutlich zugenommen.

00:06:33: Panama werde sich zunehmend gezwungen sehen, Stellung zu beziehen, während Peking zunächst das weitere Vorgehen der USA beobachte.

00:06:41: Rückschlag für Pekings Einfluss im Ausland.

00:06:44: Der Politikwissenschaftler und Lateinamerika-Experte Carlos Medina vom Think Tank America's Democracy Watch erklärte, Panama habe seine Haltung nicht abrupt geändert.

00:06:54: Das Land habe erkannt, dass das Angebot der kommunistischen Partei Chinas kein gewöhnliches Investitionsvorhaben sei.

00:07:01: Vielmehr handele es sich um ein umfassendes politisches Paket aus Kapital, langfristigen Verträgen, Kontrolle über die Hafeninfrastruktur und einem unsichtbaren politischen Regelwerk.

00:07:12: Er fügt dahin zu, dass Infrastruktur für kleinere Staaten in einem strategischen Wettbewerb zwischen China und den USA nicht mehr nur eine wirtschaftliche Angelegenheit sei, sondern eine Frage von Souveränität und nationaler Sicherheit.

00:07:25: Bereits im Jahr twenty-fünfundzwanzig kündigt die Panama zu dem seinen Rückzug aus der chinesischen Belt and Road Initiative an.

00:07:32: Dies unterstreicht, dass das Land internationale Investitionen nicht grundsätzlich ablehnt, sondern zunehmend darauf setzt, seine Partner gezielt auszuwählen.

00:07:41: Für andere kleinere Staaten in Mittel- und Lateinamerika ergibt sich daraus eine Lehre.

00:07:46: Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der KPCH mag kurzfristig attraktiv wirken, ist aber oft mit langfristigen politischen Kosten verbunden.

00:07:53: Investitionen können Erträge bringen, doch staatliche Souveränität ist damit nicht automatisch gesichert.

00:08:00: Der typanesische Politik- und Wirtschaftskommentator Henry Wu erklärte, eine Bestätigung des Urteils im Panama könne einen politischen Kurswechsel signalisieren.

00:08:09: Sie habe Signalwirkungen für kleinere Staaten, die sich bislang der KPCH angenähert hätten, etwa Honduras, die Dominikanische Republik oder sogar Südkorea, und zeige, dass seine Annäherung an Peking weder ihren Interessen noch ihrer Sicherheitsdiene.

00:08:24: Abschließend fügt die EU hinzu, dass der globale Einfluss der KPCH an seine Grenzen stoße und abnehme.